"Facebook-Gesetz": Gefahr von Overblocking?

01.07.2017
Der Bundestag winkt stark kritisiertes "Facebook-Gesetz" (offiziell: Netzwerkdurchsetzungsgesetz) durch.
Das Gesetz gegen Hetze im Internet ist trotz Gefahr für die Meinungsfreiheit beschlossene Sache.

"Offenkundig strafbare Inhalte" sollen künftig innerhalb von 24 Stunden nach Hinweis an das Social Media Netzwerk (Facebook, Twitter, Instagram...) von diesem gelöscht werden, in fragwürdigen Fällen binnen sieben Tage. Die Betreiber müssen dazu ein wirksames Beschwerdemanagement aufbauen. Regelmäßige Verstöße werden mit Strafen in Millionenhöhe geahndet.

Dadurch drohe eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die sozialen Plattformen könnten aus Angst vor hohen Bußgeldern Postings löschen, die womöglich noch innerhalb des rechtlichen Rahmens lägen. Dieses Zensieren wird als Overblocking bezeichnet.